Soziale Konditionalität

Im Jahr 2023 führt die neue GAP neben der Konditionalität, die in der jüngsten Überarbeitung die Einhaltung einer Reihe strengerer Vorschriften für die Betriebsführung und die Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands vorsieht, auch die soziale Konditionalität ein.

Kriterien der sozialen Konditionalität

Sie knüpft die Gewährung von Direktzahlungen und jährlichen Zahlungen an die Einhaltung der Anforderungen bezüglich der geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen oder Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber landwirtschaftlichen Arbeitskräften, einschließlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, und schafft somit einen Anreiz für die Begünstigten, die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu verbessern.
Rechtsquellen: Verordnung (EU) 2021/2115, Titel III, Kapitel II und Kapitel IV, Artikel 70, 71, 72.

Anforderungen an die antragstellenden Landwirtinnen und Landwirte

Zu den einzuhaltenden Bestimmungen gehören unter anderem 

• die Anstellung mittels schriftlichen Arbeitsvertrags, 
• die Einhaltung der geregelten Probezeit, 
• die Gewährleistung der Pflichtfortbildungen, 
• die Einhaltung der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz einschließlich Präventions- und Gefahrenverhütungsmaßnahmen, Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmerschaft, Risikomanagement und Einhaltung der Vorschriften bei Arbeitsunfällen usw.

Rechtsquellen: Die soziale Konditionalität wurde mit interministeriellem Dekret Nr. 664304 vom 28. Dezember 2022 unter Beteiligung des Ministeriums für Agrarpolitik MASAF, des Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Gesundheitsministeriums eingeführt.  

Prämienkürzungen und Kontrollorgane

Landwirtinnen und Landwirte verlieren bei Verstößen gegen die vorgegebenen Standards die gewährten Beträge ganz oder teilweise. Das nationale Arbeitsinspektorat, die Feuerwehr und die lokalen Sanitätseinheiten (ASL) werden für die Datenermittlung und den Datenfluss in Bezug auf die Beschäftigung und auf die Durchsetzung der Sozialvorschriften zuständig sein. Die AGEA wird den Zahlstellen die erhaltenen Informationen zur Verfügung stellen, die zur Anwendung des Sanktionsmechanismus der Kürzung der GAP-Beihilfen gegenüber den Begünstigten, die gegen die Vorschriften verstoßen, verwendet werden.